Warum wurde ich nun abgemahnt?

Rubrik:  in eigener Sache  ·  Autor:  Zappelfillip22. November 2007, 22:11 Uhr

Einen großen, dicken A4-Umschlag fand ich am 26. April in meinem Briefkasten:

Unerlaubte Nutzung von Kartenrechten im Internet
Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft
Unser Mandant: Tasso Torkel

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in der obengenannten Angelegenheit dürfen wir die Vertretung von Tasso Torkel anzeigen. Bla bla bla… […]

1. Unser Mandant ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an der Kartografie, bla bla bla… […]

2. Sie verwenden für Ihr Internet-Angebot Kartenmaterial aus den Stadtplänen unseres Mandanten. Das Einprogrammieren eines Kartenausschnittes aus den Stadtplänen unseres Mandanten ist kostenpflichtig und darf nur unter Abschluss eines Lizenzvertrages erfolgen. Bla bla bla… […]

[…] Wir haben Sie daher aufzufordern, die Karte unseres Mandanten umgehend von Ihrer Webseite zu nehmen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr haben wir Sie zudem aufzufordern, die beigefügte Unterlassungserklärung bis spätestens 09.05.2007, hier eingehend, abzugeben. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist würden wir unserem Mandant die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe empfehlen. Aufgrund Ihres Rechtsverstoßes sind Sie daneben auch verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme gem. der beigefügten Kostennote zu tragen.

3. Daneben steht unserem Mandanten eine entgangene Lizenzgebühr als Schadenersatz mindestens in der Höhe zu, die Sie auch bei einer vertragsgemäßen Nutzung hätten zahlen müssen.
Zur Vermeidung eines Rechtsstreites bieten wir Ihnen an, dass Sie für die bisherige Nutzung an unseren Mandanten einen Betrag in Höhe von € 362,62 zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes entspricht der veröffentlichten Preisliste im Internet.

Der Preis setzt sich wie folgt zusammen: Sie nutzen den Kartenausschnitt in zwei Vergrößerungsstufen bzw. Darstellungsvarianten. Bla bla bla… […] Sie erhalten in der Anlage eine entsprechende Erklärung mit der Aufforderung, diese ebenfalls bis 09.05.2007, hier eingehend, abzugeben und den Schadenersatz innerhalb von 10 Tagen auf unser oben genanntes Konto zu überweisen.

Die Zahlung des Schadenersatzes enthebt Sie nicht von der Abgabe der Unterlassungserklärung und der Übernahme der bei uns entstandenen Rechtsanwaltskosten.

4. […] Weitere 4 Seiten Rechtsblablabla und ein Bild dieses Blogs…

Abmahnung &quotUnerlaubte Nutzung von Kartenrechten im Internet" 25.04.2007Also worum ging’s damals in der Abmahnung? Nunja, ich hatte vor knapp 2 Jahren – noch gar nicht so lange Blogger – mal einen Beitrag über meine damalige Heimatstadt Erfurt geschrieben. Bin da so ein bissl durch die Innenstadt gezogen und habe typische (mehr oder minder bekannte) Ecken der Stadtgezeigt – in Wort und Bild quasi. Man hatte ja sonst nix zu bloggen… damals… Leider kam ich beim Schreiben aber auch auf die Idee, mithilfe eines Stdtplanausschnittes und eingezeichneter Route meinen Weg zu zeigen. Einfach damit die 2 interessierten Leser sich das ganze etwas besser vorstellen konnten. Also bin ich auf Erfurt.de gesurft und hab’ mir einfach den Stadtplandienst geschnappt, einen Ausschnitt kopiert und meine Route eingezeichnet. Dann ab damit ins Blog.

Nur wie man sich denken kann, hatte ich natüüüürlich nicht die Rechte, das Material zu nutzen. Erfurt schon! Im Gegensatz zu mir hatten die sich die Lizenz nämlich vorher eingeholt. Ich nicht! Und das war’s letztlich auch schon. Den Rest kann man dem obigen Schreiben entnehmen mehr oder weniger entnehmen:

  1. unerlaubte Kartendaten (-Ausschnitte) entfernen
  2. beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben
  3. Verpflichtungserklärung über die Zahlung abgeben
  4. 362,62 € Schadenersatz + 358,49 € Anwaltsgebühren = 721,11 € zahlen (Gegenstandswert übrigens 6.362,62 €)
  5. schriftlich Auskunft über den Umfang und die Dauer der Verwendung des Kartenmaterials geben

Dummerweise kann man heutzutage nicht mehr einfach so irgendwas unterschreiben ohne sich vorher Rat einzuholen. Kann einen ja Kopf und Kragen kosten. Das wiederrum hieß, ich musste selbst anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen – gegen Geld selbstverständlich…

Und an der Stelle mache ich es jetzt kurz: mein Anwalt hat zwar erreicht, dass die Forderung von 721,11 € auf 600 € gesenkt wurde, allerdings bekam ich dafür einen Monat später von ihm eine Rechnung in Höhe von 190,28 € für sein Wirken. Das bedeutete also für mich Gesamtkosten von 790,28 €. Klar war das mehr, als hätte ich ohne selbst zum Anwalt zu gehen bezahlt und die Erklärungen unterschrieben. Aber mir blieb nix anderes übrig, also diese Erklärungen vorher checken zu lassen. Es war einfach zu riskant, da irgendwas zu unterschreiben. Womöglich hätte ich meine Rente verspielt…

Nun noch ein abschließendes Wort: Fakt ist – und das war mir sofort nach Lesen der Abmahnung klar – dass ich eindeutig fremde Rechte verletzt habe. Da gab’s gar nix zu deuteln. Es war zumindest nicht so ein schwammiger Sachverhalt, wie man so oft in anderen Blog lesen konnte. Also wirklich selbst schuld. Das Ärgerliche ist nur, dass ich kurz vorher versucht hatte, alle Bilder, die möglicherweise anderer Rechte verletzen, aus den Beiträgen zu nehmen. Nur bei den Stadtplanausschnitten bin ich irgendwie nicht drauf gekommen… Wenigstens fand ich es fast noch fair, dass von mir tatsächlich nur die entgangenen Lizenzgebühren verlangt wurden (also das, was jemand zahlen würde, der legal die Karten nutzen möchte). Rein rechtlich hätte man da sicher auch noch mehr verlangen können. Okay, über die Höhe der Preise für Kartennutzung kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein – freiwillig würde ich das nicht zahlen. Unverschämt fand ich allerdings die gegnerischen Anwaltsgebühren (ursprünglich 358,49 €). Und das nur für einen geschriebenen Brief. Aber das ist wohl immer so… naja…

Zum Schluss noch eine Frage an die Experten: Darf ich auf meiner Webseite Ausschnitte aus Google Maps oder Google Earth verwenden, ohne anschließend direkt mein Monatsgehalt weiterleiten zu müssen? Gibt es vielleicht sogar ein Mashup für Google Maps, wo man Wegstrecken bzw. Routen eintragen/einzeichnen kann, um das auf seiner Webseite zu zeigen? Würde mich doch mal interessieren…

So, jetzt wisster auch Bescheid! Nahmd dann…

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